Allgemeine Geschäftsbedingungen Konkarne GmbH

§ 1 Anbieterinformationen 

(1) Die Firma Konkarne GmbH, Friedensallee 51, 22765 Hamburg, HRB 189680 [Kv1]  (nachfolgend Konkarne) betreibt eine stationäreEinzelhandelsfläche in der Friedensallee 51, 22765 Hamburg, info@konkarne.de und bietet dort Fleischwaren in Originalverpackungen[Kv2] ,Weine und Delikatessen (Trockenware) zum Kauf an. Der Zutritt zum Ladengeschäftist nur Mitgliedern gestattet. Die Mitgliedschaft setzte eine Registrierung voraus.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln denGeschäftsverkehr zwischen unseren Kunden/Mitgliedern und der Firma Konkarne und gelten für alle Verträge, die in dem Ladengeschäft und Online-Shop zwischen unsund unseren Kunden abgeschlossen werden.

(3) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt desVertragsabschluss gültige Fassung. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Konkarne GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wennsie von der Geschäftsführung ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigtwerden. Nebenabreden jedweder Art sowie Zusagen von Vertretern und Mitarbeiternbedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung. Ausdrücklich nicht als Zustimmung von abweichenden Bedingungen gilt, wenn wirunsererseits Handlungen zur Vertragserfüllung setzen.

(4) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich daraufhingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

§ 2 Anwendbares Recht, zwingendeVerbraucherschutzvorschriften

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichenAufenthalt in Deutschland haben, oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthaltin einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls dieAnwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates,in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen inunserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtigbestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden derBestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine AnnahmeIhres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommtzustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderteE-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßigden SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Die Angebote im Ladengeschäft sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der jeweilige Kundegibt ein verbindliches Vertragsangebot an der Selfcheckout-Kasse unseres Ladengeschäfts ab. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss)erfolgt unverzüglich mit Durchführung des Bezahlvorganges. Alle Preiseverstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Konkarne.

(5) Wir weisen darauf hin, dass es im Ladenverkauf keingesetzliches Widerrufsrecht gibt, wenn kein Fernabsatzvertrag vorliegt. Ein Umtausch oder die Rücknahme der Ware liegt im Ermessen von Konkarne und erfolgt ggf. freiwillig.

 § 4 Registrierung

(1) Der Zutritt zum Ladengeschäft setzt eine Registrierung auf der Website von Konkarne voraus.

(2) Anmeldeberechtigt sind volljährige und unbeschränktgeschäftsfähige Personen. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten undsonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärungverbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von Konkarne auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Konkarne korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet Konkarne die beantragte Registrierung frei und benachrichtigt das Mitglied hiervon perE-Mail.

(4) Jedes Mitglied erhält bei Vertragsschluss eine Mitgliedskarte. Die Mitgliedskarte ist nicht übertragbar. Jede unbefugte Weitergabe der Mitgliedskarte ist untersagt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Mitgliedskarte sorgfältig zu verwahren. Jeder Verlust sowie jede Beschädigung ist Konkarne unverzüglich zu melden. Bei schuldhaftem Verlust oder schuldhafter Unbrauchbarmachung der Mitgliedskarte durch das Mitglied ist für die Neuausstellung der Mitgliedskarte eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,-zu entrichten. Die alte Mitgliedskarte verliert mit Ausstellung der neuen Mitgliedskarte ihre Gültigkeit.

(5) Im Rahmen des Bezahlvorganges an der Self-Checkout-Kasse wird die Mitgliedskarte gescannt. Das Kassensystem ermittelt dann je nach Status des Mitglieds den im Einzelfall zu gewährenden Preisnachlass. Die Rabattaktionen und Preisnachlässe finden sich auf der Website von Konkarne.

(4) Die online geschlossene Mitgliedschaft kann innerhalb von zwei Wochen seit Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründenschriftlich oder in Textform widerrufen werden. Im Falle des wirksamen Widerrufes erstattet das Konkarne bis dahin bereits geleistete Zahlungen an das Mitglied zurück. Der Interessent hat bei Abgabe des Angebotes auf Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages online zu bestätigen, dass er von der Widerrufsbelehrung Kenntnis erhalten hat.

§ 5 Leistungsumfang

Konkarne gewährt dem Mitglied während der offiziellen Öffnungszeiten, welche durch Aushang im Ladengeschäft und der Website bekanntgegeben sind, gegen das vereinbarte Entgelt den Zutritt zum Ladengeschäft. Die Nutzung der Einrichtungen des Ladengeschäfts ist nur mit gültiger Mitgliedschaftgestattet.

§ 6 ZUTRITTSMEDIUM

(1) Das Mitglied erhält bei Abschluss einer Mitgliedschaft ein Zutrittsmedium, welches ihm den Zutritt zum Ladengeschäft ermöglicht. Ohne Mitführung des Zutrittsmediums darf das Ladengeschäfts nicht betreten werden.

(2) Nach Abschluss der Mitgliedschaft erhält der Kunde eine individuelle Nutzerkennung für die mobile App der Firma EVVA. Bei EVVA handelt es sich um einen technischen Dienstleister, der die schlüssellose Zugangskontrolle abwickelt. Über die mobile App Airkey von EVVA wird den Mitgliedern ein digitaler Schlüssel zugeteilt; über eine Bluetooth Schnittstelle wird das Schließsystem zum Ladengeschäft automatisch geöffnet. Die Mitglieder benötigen für den Zutritt ein Smartphone, auf welchem die Software der Firma Airkey installiert ist.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, für die sichere Verwahrung seines Zutrittsmediums zu sorgen und im Falle eines Verlustes des Zutrittsmediums, den Verlust unverzüglich zu melden.

(4) Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden. Das Mitglied verpflichtet sich, das ihm ausgehändigte Zutrittsmedium nur persönlich zu verwenden und nicht Dritten zu überlassen. Handelt das Mitglied dieser Vorgabe zuwider, d.h. überlässt es das Zutrittsmedium wissentlich und willentlich einem Dritten zur Zutrittsgewährung, kann das Konkarnevon diesem für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Betrags von EUR 50,00 beanspruchen, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf. Die Geltendmachung weiterer Rechte aus einem dahingehenden Verstoß, insbesondere die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie eineaußerordentliche Beendigung der Mitgliedschaft, bleiben hiervon unberührt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dem Mitglied bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass Konkarne kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Hausordnung

Die Mitnahme von Tieren in das Ladengeschäft ist untersagt. Die Mitglieder haben die Einrichtungsgegenstände und technische Einrichtungen pfleglich zu behandeln. Andere Mitglieder sind mit Rücksicht zu behandeln. DerKonsum von mitgebrachten Lebensmitteln jeglicher Art ist im Ladengeschäftuntersagt.

Etwaige Beschädigungen oder Verunreinigungen sind Konkarne unverzüglich mitzuteilen.

Die Mitglieder haben stets darauf zu achten, dass alle Kühltruhen ordnungsgemäß verschlossen sind.

§ 7 Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied ist verpflichtet, den ihm nach Maßgabe dervorliegenden AGB obliegenden Verhaltenspflichten ordnungsgemäß nachzukommen.

(2) Verstößt das Mitglied wiederholt und trotz Abmahnunggegen nebenvertragliche Pflichten aus der Mitgliedschaft, ist Konkarne berechtigt, den Mitgliedschaftsvertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Änderungen vertragsrelevanter Daten wie Name, Adresse,Bankverbindung etc. hat das Mitglied Konkarne unverzüglich mitzuteilen

§ 8 Mitgliedsbeiträge und Zahlungsbedingungen

(1) Der vereinbarte Mitgliedsbeitrag sowie die Pauschalenfür die Erstausstellung des Zutrittsmediums sowie für Verwaltungs- und Serviceleistungen entstehen mit dem Abschluss der Mitgliedschaftsvereinbarung. Sofern mit dem Mitglied vereinbart wird, dass der Mitgliedsbeitrag als Einmalzahlung im Voraus zu erbringen ist, sind die Beiträge sofort fällig ab Vertragsunterzeichnung und an Konkarne zu leisten. Ist keine Einmalzahlung vereinbart, ist das Mitglied berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in gleichen monatlichen Raten an Konkarne zu erbringen. Die monatlichen Mitgliedsbeiträge sind dann jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) zuzahlen.

(2) Die Mitglieder haben die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegebenist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite von Konkarne einsehbar. Die Bezahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungs-verfahren „SSL“ zur VerschlüsselungIhrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister.

(3)  Wird Konkarne eine Einzugsermächtigung erteilt, sind das Mitglied sowie ein etwaiger abweichender Kontoinhaber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das benannte Girokonto zum Zeitpunktder Abbuchung die erforderliche Deckung aufweist. Ist eine Abbuchung fälliger Beträge nicht möglich, sind dadurch entstehende Kosten, namentlich Konkarneentstehende Bankrücklastkosten, vom Mitglied zu tragen.

(4) Konkarne behält sich im Falle eines Zahlungsverzugs das Recht vor, Mahnkosten und Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben und von einem vorübergehenden Leistungsverweigerungsrechten Gebrauch zu machen. Weiterhin hat das Mitglied die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu tragen.

(5) Wurde eine ratierliche Zahlung des Mitgliedsbeitragsvereinbart und gerät das Mitglied schuldhaft mit mehr als zwei Monatsbeiträgenin Verzug, werden der gesamte Beitrag und alle Pauschalen bis zum Ende der Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt für den Fall der außerordentlichen Kündigung eines Mitgliedsvertrags durch Konkarne aus wichtigem Grund.

(6) Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Konkarne aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 9 Vertragslaufzeit / Kosten

(1) Die Mitglieder haben die Möglichkeit zwischen vierverschiedenen Mitgliedschaften auszuwählen, welche sich hinsichtlich der Vertragslaufzeit und Preis unterscheiden. Die aktuellen Laufzeiten und Preise finden sich auf der Website von Konkarne.

(2) Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit endet die Mitgliedschaft automatisch.

(3) Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Mitgliedschaftsbeginn. Dies gilt auch dann, wenn dem Mitglied ein vorzeitiges Zutrittsrecht eingeräumt wird.

§ 10 Außerordentliche Kündigung

Der Mitgliedsvertrag kann von beiden Vertragspartnern aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden. Ein Wechsel des Wohnortes des Mitglieds begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 11 Haftung

(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Konkarne für alle Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Konkarne im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Konkarne durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf denvertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahmeeiner zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Datenschutz

(1) Konkarne erhebt, speichert, verarbeitet und nutztpersonenbezogene Daten des Mitglieds selbst oder durch weisungsgebundene Dienstleister im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses und, soweit erforderlich, zur Aufklärung von Straftaten. Beim Betreten des Ladengeschäfts werden Datum, Uhrzeit sowie der Name des Mitglieds erfasst. Konkarne speichert diese Datenbis zu einer Dauer von drei Tagen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unserer Datenschutzerklärung. Diese ist auf unserer Website abrufbar.

(2) Konkarne behält sich vor, unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder Teilflächen des Ladengeschäfts mit Videokameras zu überwachen und die Aufnahmen zu speichern, soweit und solange dies im Einzelfall erforderlichund rechtlich zulässig ist. Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle werden durch Hinweisschilder erkennbar gemacht.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

(1) Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung von Konkarne voraus.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Herkunftslandes bleibt hiervon unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Konkarne ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden wirksam, wenn das Konkarne auf die Änderungen hinweist, das Mitglied die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs ist Konkarne berechtigt, den Mitgliedsvertrag zum jeweiligen Monatsletzten zu kündigen.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertragesunwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowiedessen übrige Bestimmungen unberührt.

(3) Konkarne ist zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens nach Maßgabe des VSBG nicht verpflichtet und nimmtan entsprechenden Verfahren nicht teil.

§ 16 Widerrufsbelehrung

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Mitgliedsvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB.: ein mit der Post versandter Brief, der E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfristabsenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alleZahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichenTransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwasanderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 [Kv1]HRB 189680

 [Kv2]Weine und Delikatessen(Trockenware)

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